Big Brother

... is listening, watching and reading. Oder was passiert wirklich mit unseren Kommunikationsdaten? Sind wir grundsätzlich verdächtig? Oder eher paranoid? Was ist dran an der Vorratsdatenspeicherung?

Das Stichwort „Vorratsdatenspeicherung“ geistert durch die Medien, oft verbunden mit zornigen oder beschwichtigenden Kommentaren. Nachschub erhält die Dis-kussion durch die aktuelle NSA-Lauschaffäre, bei der es nicht um Vorratsdaten geht, doch die Gemeinsamkeit der Bespitzelung schürt die Angst vor staatlichen Machtübergriffen. Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) umfasst die verdachtslose Speicherung von personenbezogenen Kommunikationsdaten durch oder für öffentliche Stellen für den Fall, dass sie einmal benötigt werden –  bei der Verhütung oder Verfolgung von Verbrechen wie Terroranschlägen, organisierter Kriminalität, Menschenhandel. Konkret werden aus (Mobil-)Telefonie, E-Mails, SMS und Internet Namen, Adressen, Nummern, Dauer und Adressaten sowie beim Mobilfunk auch der Standort gespeichert. Kommunikationsinhalte dürfen nicht gespeichert werden.    

Status quo

Die EU erließ im März 2006 die Richtlinie 2006/24/EG. Im Juli 2010 wurde Österreich wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie verurteilt, eine Strafe im Millionen-Euro-Bereich drohte. Um dies zu verhindern, beschloss der Nationalrat die Einführung der Vorratsdatenspeicherung per 1. April 2012 – in Form einer Novelle zum Telekommunikationsgesetz. In Österreich schreibt das Gesetz nun vor, dass Netzbetreiber Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate lang speichern und auf gerichtliche Anordnung den Behörden übermitteln müssen, wenn der Verdacht einer Straftat besteht. Auch die Staatsanwaltschaft kann die so genannten Stammdaten anfordern. In Österreich wurden mehrere Aktionen gegen die VDS gestartet, hauptsächlich getrieben vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat).