Versprochen ist versprochen...

... und wird selten so oft gebrochen wie in Wahlzeiten. Politiker und Parteien versprechen vor Wahlen so einiges – und wissen, dass sie vieles davon nicht halten können. Warum sie trotzdem an der Ankündigungspolitik festhalten und warum Wähler den Wortbruch verzeihen, lesen Sie hier.

Reformen, Steuersenkungen, Millionärssteuer, neue Jobs, sichere Pensionen und und und – vor Wahlen üben sich Politiker wortgewaltig in Versprechungen. Nach der Wahl wird jedoch bei weitem nicht alles, was in Wahlprogrammen, Social Media-Plattformen, auf Plakaten und in TV-Diskussionen und -Spots in der heißen Phase des Wahlkampfes angekündigt wird,   gehalten.
Für Politikwissenschaftler ist dies nicht verwunderlich, gehen sie verschiedenen Studien zufolge ohnehin davon aus, dass eine vollständige Umsetzung von Wahlversprechen weder vorausgesetzt noch erwartet werden darf. „Seit 1990 wird in der Regel etwas mehr als die Hälfte der Wahlversprechen in der darauf folgenden Legislaturperiode umgesetzt“, weiß MMag. Dr. Laurenz Ennser-Jedenastik vom Institut für Staatswissenschaft an der Universität Wien.
So hat beispielsweise die erste SPÖ-ÖVP-Koalition unter Bundeskanzler Werner Faymann 57 Prozent ihrer Wahlversprechen gehalten, wie von der Forscherin Katrin Praprotnik, die am Institut für Staatswissenschaft der Uni Wien zu dem Thema dissertiert hat, hervorgeht. Dazu wertete Praprotnik die Programme aller Parteien inhaltsanalytisch aus – und fand 149 Versprechen von SPÖ- und 70 von ÖVP-Seite. Die FPÖ lieferte 137, das BZÖ 133 Ankündigungen, die umgesetzt werden sollten. Spitzenreiter waren mit 195 Versprechen die Grünen.
Auffallend ist, dass der Anteil der objektiv überprüfbaren Versprechen in den Wahl-programmen der Oppositionsparteien größer ist als bei den Regierungsparteien. „Amtierende Regierungsparteien sind bei Versprechen vorsichtiger“, so Ennser-Jedenastik. Er definiert Wahlversprechen übrigens als „objektiv überprüfbare Aus-sagen in Wahlprogrammen“. Daher sei beispielsweise die Aussage „Unser Land wird eine bessere Zukunft haben“ nicht als Wahlversprechen zu verstehen, die Ankündigung, Steuern zu senken, jedoch sehr wohl.