Klimaschutz in Österreich

Das Regierungsprogramm 2020 umfasst zwar ehrgeizige Pläne jedoch ohne konkrete Umsetzungsfantasien.


Die Transformation des Systems in eine klimaneutrale Kreislaufwirtschaft ist alter-nativlos, schreibt Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister in einem Gastkommentar in der Tageszeitung „Der Standard“. Die türkisgrüne Bundesregierung sieht das ganz ähnlich, zumindest auf dem – bekanntermaßen sehr geduldigen – Papier.
Nicht wenige Kommentatoren bescheinigen Österreichs Bundesregierung „das ehrgeizigste Klimaschutzprogramm aller EU-Länder“. Die Lektüre des Regierungsprogramms macht also Hoffnung! Demnach soll Strom bereits bis zum Jahr 2030 ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Nur zehn Jahre später emittiert Österreich, so ist zu lesen, netto keine Treibhausgase mehr.
Wo viel Hoffnung, da ist der Zweifel ein guter Gast. Als gelernter Österreicher kennt man nur allzu gut die Kluft zwischen dem Proklamieren politischer Ziele und deren konkreter Umsetzung im Spannungsfeld unterschiedlicher ökonomischer Interessen. Eine solche Gefahr ist in der Regierungszeit eines medienaffinen Kanzlers mit profes-sionellem Gespür für die Macht der Botschaft – nicht nur an sein Wahlvolk, sondern auch an seinen Öko-Juniorpartner – besonders immanent. Ankündigungspolitik beruhigt und schafft Zeit. Probleme löst sie noch nicht.

Klimaneutralität bis 2040

Um etwas mehr Konkretes in die Klimapolitik zu bekommen, haben wir im zuständigen  Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie nachgefragt, welche Umsetzungsschritte im Rahmen der Klimapolitik der Bundesregierung für heuer geplant sind. Der dort zuständige Leiter der Sektion VII – Klima- und Umweltschutz, Dr. Jürgen Schneider, zählt eine ganze Reihe an geplanten Maßnahmen auf, „die wir zusätzlich zu den Maßnahmen im nationalen Energie- und Klimaplan in den nächsten Monaten umsetzen werden, um unser ambitioniertes Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen“.

Weiter geht es in der aktuellen Print-Ausgabe.