Vorbild, Motivator und Unterstützer

Die öffentliche Hand spielt beim Klimaschutz eine ganz besondere Rolle. Oder, besser gesagt, mehrere. Und kann somit auf vielen Ebenen den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen.

Hitzetage, Dürren, Überschwemmungen: „Die besorgniserregende Veränderung unseres Klimas ist eine der größten Herausforderungen unserer Generation, in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht“, heißt es dazu im Regierungsprogramm der neuen türkis-blauen Koalition. Das Ziel ist daher klar: Bis spätestens 2040 soll Österreich klimaneutral sein.

Ver- und Gebote zur Steuerung

Bund, Länder und Gemeinden ziehen an einem Strang, wenn es um die Zielerreichung geht. Die Hebel dazu sind vielfältig: „Sie können zum einen durch Gesetze und Verordnungen – wie auch schon bisher – klare Vorgaben geben“, sagt DI Lorenz Strimitzer, Leiter des Centers „Nachwachsende Rohstoffe und Ressourcen“ der Österreichischen Energieagentur. Etwa, um verbindliche Gesamt- und Sektorziele für alle Sektoren, Pfade, Ressourcen und Maßnahmen-Verantwortlichkeiten zu definieren – wie   sie beispielsweise im Klimaschutzgesetz oder im geplanten Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) zu finden sind bzw. sein werden. Auch im Verkehrsbereich, in der Raumordnung und im Gebäudebereich kann die öffentliche Hand damit steuernd eingreifen.
Die Gemeinde Michaelerberg-Pruggern, die im Vorjahr als erste Gemeinde Österreichs den Klimanotstand ausgerufen hat, legt beispielsweise im Bebauungsplan fest, dass auf über 20 neuen Bauparzellen keine fossilen Brennstoffe mehr erlaubt sind. Aber nicht nur mittels Ver- und Geboten kann die öffentliche Hand zum Klimaschutz beitragen: Förderungen stellen ebenfalls einen nicht unwesentlichen Hebel dar. Ob in Form von Investitionsförderungen, um die Umsetzung von klimaschutzrelevanten Maßnahmen zu forcieren – wie es bei der Sanierungsförderung oder jener von PV-Anlagen geschieht.

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